Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der Firma ABR-Bäderstudio

1. Allgemeines

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche – auch künftige – geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedinungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedinungen erteilt, selbst wenn wir nicht widersprechen, gelten diese Abweichungen nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsbedinungen abzutreten.

2.Preise

Alle Preise gelten nur bei ununterbrochener Montage. Unterbrechungen auf Veranlassung des Bestellers berechtigten ABR-Bäderstudio, die Mehrkosten geltend zu machen. Die Preise für Lieferung ohne Aufstellung oder Montage gelten ab Werk, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Versand- und Verpackungskosten trägt der Besteller.

3. Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind bei Lieferung oder bei Abnahme des Werkes ohne Skonto und ohne jeden Abzug fällig. Die Monteure von ABR-Bäderstudio sind inkassoberechtigt. Zahlungsziele und Skontoabzüge bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung mit ABR-Bäderstudio.Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.Zahlungen sind spätestens innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum in bar zu leisten. Bei Nichteinhaltung des achttätigen Zahlungsziels berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über den jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungs-Gesetzes. Es sei denn der Kunde weist nach, dass der Verzugsschaden geringer ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugschaden bleibt vorbehalten. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu, soweit diese nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung ist nur gegen Forderungen zulässig, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Alle unsere Forderungen einschließend derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig und die Gewährung eines Zahlungszieles hinfällig, wenn das Zahlungsziel für eine Forderung nicht eingehalten wird oder/ und nach dem Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt wird. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, noch ausstehenden Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Werden die Vorauszahlungen oder die Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, können wir vom Vertrag zurücktreten.

4. Lieferfristen

Lieferfristen von zu bestellenden Artikeln sind abhängig von den Lieferterminen von den jeweiligen Herstellerfirmen. Aus diesem Grunde wird dem Besteller nach erfolgter Bestellung des jeweiligen Artikels bei der Herstellerfirma spätestens nach einer Woche mitgeteilt, wann nach Angaben der Herstellerfirma mit der Lieferung zu rechnen ist. ABR-Bäderstudio liefert die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt vom Hersteller. Wird von seiten des Herstellers die Lieferzusage nur mündlich erteilt, so hat ABR-Bäderstudio dem Besteller gegenüber spätestens eine Woche nach Vertragsschluss einen verbindlichen Liefertermin zu nennen.

Für den Fall, dass das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, erfolgt eine Lieferung frühestens nach Ablauf der Wiederrufsfrist. Sollte sich die Auslieferung der Ware verzögern, so kann der Besteller ABR-Bäderstudio eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung dieser Nachfrist genügt bei Lieferung ohne Aufstellung und Montage die Lieferung der Ware. Vor Ablauf der Nachfrist sind Ersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruht. Bei nicht rechtzeitiger Abnahme durch Verschulden des Bestellers berechnet ABR-Bäderstudio unter Gewährung einer Nachfrist von 2 Wochen entweder die fertiggestellte Ware oder tritt vom Vertrag zurück (siehe Nr. 6 a); Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung bleiben hiervon unberücksichtigt. Beachte zu vorgenanntem auch Nr. 5 Absatz 4. Bei höherer Gewalt, Aufruhr, Krieg und behördlichen Maßnahmen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Abnahme von Teillieferungen zu verweigern.

5. Gefahrübergang und Versand

Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist frei Haus Lieferung vereinbart, bleibt der Gefahrübergang davon unberührt. Unsere Vertragsverpflichtung ist eine sogenannte Holschuld und zwar ab Lager. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung von ABR-Bäderstudio gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. Für den Fall, dass Aufstellung und Montage vereinbart wurde, ist ABR-Bäderstudio verpflichtet, die Ware an den Ort, wo der Einbau erfolgen soll, zu liefern. In diesem Fall liegt eine Bringschuld vor. Wenn sich nach Erreichen des vereinbarten Liefertermins die Versendung aufgrund einer Anweisung des Verkäufers verzögert, geht die Gefahr mit Herstellung der Versand- bzw. Lieferbereitschaft auf den Käufer über; ABR-Bäderstudio ist in diesem Fall berechtigt, die Lagergebühren, mindestens 0,5 Prozent des Rechnungsbetrages pro Monat in Rechnung zu stellen. Der Kaufpeis bzw. das sonstige Entgelt werden in diesem Falle mit der Herstellung der Versand- bzw. Lieferbereitschaft fällig.

6. Abnahme

Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsgemäße Werk unverzüglich nach Fertigstellung durch ABR-Bäderstudio abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Eventuelle Mängelanzeigen oder Änderungswünsche sind vom Besteller in vorgenannter Frist ABR-Bäderstudio gegenüber schriftlich anzuzeigen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller nicht inherhalb von 14 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung durch ABR-Bäderstudio das Werk abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §§ 633, 634 BGB bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält. Dieser Vorbehalt ist ABR-Bäderstudio gegenüber schriftlich zu erklären oder in ein gemeinsam erstelltes Abnahmeprotokoll aufzunehmen. Die Erstellung eines schriftlichen Abnahmeprotokolls kann der Besteller nach Fertigstellung innerhalb der Frist des Absatzes 1 Satz 1 jederzeit fordern.

7. Rücktritt und Schadensersatz

a) der Firma ABR-Bäderstudio

Gerät der Besteller mit der Annahme der Lieferung oder Leistung in Verzug, so ist ABR-Bäderstudio nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes wird pauschal mit 40% des Rechnungsbetrages zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer festgesetzt, es sei denn, dass der Besteller einen geringeren Schaden bei ABR-Bäderstudio nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens, z.B. bei Sondermaßen der Ware, durch ABR-Bäderstudio nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens, z.B. bei Sondermaßen der Ware, durch ABR-Bäderstudio bleibt ausdrücklich vorbehalten.

b) des Bestellers gegen Bearbeitungspauschale z.B. 40% des Rechnungsbetrages innerhalb von 14 Tagen 50% des Rechnungsbetrages innerhalb von 1 Monat es sei denn, die Vorschriften des Verbrauchskreditgesetzes finden Anwendung.

Eigentumsvorbehalt

ABR-Bäderstudio behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis vor. Der Besteller ist nicht berechtigt, den Liefergegenstand zu verpfänden noch zur Sicherung zu übereigenen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller ABR-Bäderstudio unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist ABR-Bäderstudio zur Rücknahme der gelieferten Waren berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der gelieferten Ware durch ABR-Bäderstudio gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Besteller zum Besitz und Gebrauch der Waren berechtigt. Der Besteller tritt ABR-Bäderstudio bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder Dritte erwachsen, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Vereinbarung weiter veräußert wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach Abtretung ermächtigt. Der Besteller ist verpflichtet ABR-Bäderstudio Auskunft zu erteilen. ABR-Bäderstudio verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit frei zu geben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese nicht beglichen sind, um mehr als 20 Prozent übersteigt.

8. Gewährleistung

Sind Ware oder Leistungen mangelhaft oder fehlen zugesicherte Eigenschaften, so ist ABR-Bäderstudio zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller die Herabsetzung der Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Geringfügige Farbabweichungen im Farbton des gelieferten Materials bzw. der ausgeführten Arbeiten gelten nicht als Mangel, wenn die Farbabweichungen für den Besteller zumutbar sind. Den Ersatz von Mangelfolgeschäden schuldet ABR-Bäderstudio nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9. Verjährung

Der Anspruch des Bestellers auf Beseitigung eines Mangels des Werkes sowie die Wegen des Mangels dem Besteller zustehenden Ansprüche auf Wandelung, Minderung oder Schadensersatz verjähren, sofern nicht ABR-Bäderstudio den Mangel arglistig verschwiegen hat, in sechs Monaten, bei Arbeiten an einem Grundstück in einem Jahr, bei Bauwerken in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Ansprüche und Verbindlichkeiten ist Fürstenfeldbruck als allgemeiner Gerichtsstand von ABR-Bäderstudio, sofern der Besteller Vollkaufmann, im Handelsregister eingetragene juristische Person des Privatrechts, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist sowie Person, die ihren Wohnsitz im Ausland haben. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

11. Abweichende Geschäftsbedinungen

Es gelten ausschließlich die allgemeinen Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der Firma ABR-Bäderstudio. Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung.

12. Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des gesamten Vertrages.